Home  |  Kontakt  |  Impressum  
Stichwortsuche

BAT - BREF Best available Technologie Reference

 Seit dem 29.03.04 ist die EWPA (European Waterless Printing Association) Mitglied bei der TWG (technical work group) mit dem Thema “Surface treatment using solvents” organisiert durch die EIPPCB in Sevilla., Spanien

In der TWG arbeiten Beauftragte der verschiedenen EU Umweltministerien, Berater, Industrievertreter und NGO (non government organisation) zusammen, um das

BREF (best available technology reference) Dokument

als Vorlage zur Erstellung einer EU-Direktive für den Umweltschutz  zu erarbeiten, die auch die Druckindustrie erfasst. Die Erarbeitung eines BVT-Merkblatts (beste verfügbare Technik, oder englisch BAT- best available techniques) mit dem Endziel BREF ist aus nachfolgenden Übersichten ersichtlich.

Bisher haben lediglich drei Druckereiverbände aus Europa als Industrievertreter mitgearbeitet. Jetzt kann die EWPA für die Umweltfreundlichkeit des wasserlosen Offset als BREF werben. Damit wird auch die Offsetdruckindustrie ihren Beitrag  für eine saubere, nachhaltige Zukunft leisten.

Die IVU-Richtlinie 

WAS ?

Die EU hat einige allgemeine Vorgaben über die Genehmigung von Industrieanlagen.

Diese Vorgaben wurden 1996 in der sogenannten IVU-Richtlinie zusammengefasst.

IVU bedeutet "Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung".

Im wesentlichen dient die IVU-Richtlinie zur Minimierung der Verschmutzung verschiedener punktueller Einträge innerhalb der Europäischen Union. Alle Anlagen, die im Anhang I der Richtlinine aufgeführt sind, benötigen eine behördliche Genehmigung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Ohne diese Genehmigung dürfen die Anlagen nicht betrieben werden. Die Genehmigungen sollen nach dem Konzept der besten verfügbaren Techniken (BVT oder BAT: "best available techniques", vgl. Artikel 2 der Richtlinie) erteilt werden. In vielen Fällen bewirkt die Anpassung an das BVT-Konzept eine echte Verbesserung der Umweltsituation doch manchmal hat die Anpassung der Anlagen auch hohe Investitionen zur Folge. Damit es in der Europäischen Union durch die Anpassung an die besten verfügbaren Techniken bei bestehenden Anlagen nicht zu ungewollten Arbeitsplatzverlusten kommt, hat die Richtlinien diesen Anlagen eine Übergangsfrist von elf Jahren seit Inkrafttreten eingeräumt.

 

WOZU ?

Europäische Produktionsverfahren und Konsumverhalten sind nicht nachhaltig. Die in den letzten Jahrzehnten erreichten enormen Verbesserungen bei den Hauptverschmutzungsquellen der Industrie tragen dazu bei, dass der wesentliche Einfluss der Umweltverschmutzung heutzutage auf die sogenannten diffusen Verschmutzungsquellen wie Verkehr und die Benutzung von Chemikalien im Haushalt zurückzuführen ist. Trotzdem liefern industrielle Herstellungsprozesse weiterhin einen beträchtlichen Teil an der gesamten Umweltverschmutzung in Europa, insbesondere durch Treibhausgase, Säurebildner, flüchtige organische Verbindungen und Abfälle. Daher ist es sehr wichtig den industriellen Anteil an der allgemeinen Umweltverschmutzung weiterhin nachhaltig zu reduzieren. Darüber hinaus ist es sehr viel einfacher die Produktionsmuster ungefähr zwanzigtausend Industrieunternehmen in Europa zu ändern als das Verbraucherverhalten von hundert Millionen Bürger der Europäischen Union. Die Vereinheitlichung der Regeln für die Zulassung von Industrieanlagen in der EU dient zusätzlich der Vermeidung von sogenanntem Ökodumping. In der EU soll verhindert werden, dass Firmen ihre Produktionen in bestimmte europäische Länder verlegen, weil dort die Anforderungen an den Umweltschutz wesentlich geringer sind als in ihren Herkunftsländern.

 

WIE ?

Wie bereits erwähnt ist die Richtlinie (vgl. Art. 249 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaften) das Instrument der Europäischen Union für die Harmonisierung der Genehmigungsverfahren und -bedingungen. Sie beinhaltet die grundlegenden Regeln für integrierte Genehmigungen. "Integriert" bedeutet, dass die Genehmigungen die gesamten Auswirkungen der Industrieanlage auf die Umwelt in Betracht ziehen müssen, wie z.B: Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens, Abfallentstehung, Einsatz der Rohstoffe, Energieeffizienz, Lärm, Störfallvermeidung, Risikomanagement, etc. Da die Genehmigungen auf den besten verfügbaren Techniken basieren, benötigen die Genehmigungsbehörden eine Hilfestellung zur Beurteilung welche Techniken den besten verfügbaren Techniken entsprechen. In Anhang IV der Richtlinie sind die Bereiche aufgeführt, die bei der Beurteilung der besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen sind.

Weiterhin organisiert die Europäische Kommission darüber einen Informationsaustausch zwischen den Experten der Mitgliedsstaaten der EU, der Industrie und den Umweltorganisationen. Die technische Arbeit wird vom  Europäischen IVU-Büro koordiniert. Dort wird an ungefähr 30 Sektoren, die sich am Anhang I der Richtlinie orientieren, gearbeitet. Jeder Bereich benötigt in etwa zwei Jahre für die Zusammenstellung der besten verfügbaren Techniken in einem sogenannten BVT-Merkblatt oder BREF (BAT reference document).

Alle BVT-Merkblätter werden Ende 2005 fertiggestellt sein. Viele Dokumente sind bereits fertiggestellt und können im Internet auf der BREF-Seite des Europäischen IVU-Büros heruntergeladen werden. Sie sind auch erhältlich auf CD.

Es sind bereits einige BVT-Merkblätter in der Fertigstellung und bald hier auf dieser Seite erhältlich. Die BVT-Merkblätter sind lediglich als Hilfestellung für die Genehmigungsbehörden gedacht. Die letztliche Entscheidung obliegt im Einzelfall weiterhin der jeweiligen Genehmigungsbehörde, da Artikel 9 der Richtlinie bestimmt, dass  

  • die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage 
  • ihr geographischer Standort sowie 
  • die örtlichen Umweltbedingungen

berücksichtigt werden müssen. Dieser sehr dezentralistische Ansatz wird durch bereits festgelegte Emissionsgrenzwerte in einigen Sektoren (Abfallverbrennung und Grossfeuerungsanlagen) und der Möglichkeit zur Festlegung weiterer Emissionsgrenzwerte (vgl. Artikel 18 der Richtlinie) ausgeglichen.

Es wurde ebenfalls entschieden, dass unsere Politiker, die Verwaltung und die gesamte Öffentlichkeit besser über den Anteil der einzelnen Industrieanlagen an der Umweltverschmutzung informiert werden sollen. Dafür sieht die Richtlinie vor, ein  Europäisches Schadstoffemissionsregister (EPER) einzuführen.

 

WANN ?

Die fünfzehn EU Mitgliedsstaaten hatten die Richtlinie  bis Ende Oktober 1999 in nationales Recht umzusetzen. Trotzdem haben bisher einige Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission noch keinen Vollzug gemeldet und einige Staaten haben nur teilweise umgesetzt (z.B. Irland und Luxemburg).

Seit Oktober 1999 hat die Richtlinie nun für Neuanlagen und für wesentliche Änderungen bestehender Anlagen, die eine negative Wirkung auf die Umwelt haben können, direkte Gültigkeit. Wie bereits erwähnt hat die Richtlinie keine unmittelbare Wirkung auf andere bestehenden Anlagen. Diese Anlagen haben weitere acht Jahre Aufschub. Trotzdem gibt es in manchen EU Ländern bereits auf dem BVT-Konzept basierende Genehmigungsmethoden für bestehende Anlagen. Nicht zu vergessen ist die Richtlinie 84/360 aus dem Jahr 1984. Diese schreibt ebenfalls auf dem BVT-Konzept basierende Genehmigungen vor, jedoch werden dort nur Luftverunreinigungen und ein kleinere Anzahl von Anlagen betrachtet.

 

WO ?

In allen derzeit 15 EU Ländern gelten die gleichen Vorschriften. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der EU haben die Beitrittsländer-Kandidaten Vorbereitungen getroffen, um ihre Genehmigungsverfahren an die Richtlinie anzupassen. Manche von Ihnen sind weit fortgeschritten, andere weniger. Einige haben bereits um Übergangsfristen in den Verhandlungen mit der EU gebeten.

 

WER ?

  • Von der IVU-Richtlinie betroffen sind:
  • Genehmigungsbehörden (nationale, regionale oder lokale) der derzeitigen 15 EU   Länder, deren Genehmigungen auf dem BVT-Konzept basieren.
  • Die Europäische Kommission und insbesondere die Generaldirektion Umwelt, die Abteilung D.3. ("Industrieanlagen und Implementierung"), die die Aufgabe hat darauf zu achten, dass die Richtlinie in den 15 Mitgliedsstaaten, wie vorgesehen, angewendet wird.
  • Experten der Mitgliedstaaten, die am Informationsaustausch über BVT beteiligt sind. Diese stammen überwiegend aus nationalen Umweltbehörden oder ähnlichen Organisationen.
  • Experten aus der Industrie, die am Informationsaustausch über BVT beteiligt sind.
  • Umweltorganisationen, die am Informationsaustausch über BVT beteiligt sind.
  • Das Informationsaustausch-Forum (IEF), welches zusammen mit der Europäischen
  • Kommisssion den Informationsaustausch über BVT organisiert. Es besteht aus Vertretern der EU Mitgliedsstaaten, der Industrie, der Umweltorganisationen und der Europäischen Kommission.
  • Das Europäische IVU-Büro im EU Joint Research Centre in Sevilla (Spanien).
  • Die IVU-Expertengruppe und das IMPEL Netzwerk. Dies sind Foren zur Diskussion zwischen den einzelnen nationalen Behörden über generelle Themen, die die   Implementierung und die Vollziehung der Richtlinie betreffen.

 

Und nicht zuletzt:

  • Die Öffentlichkeit. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie soll die Öffentlichkeit Zugang zu

a) Genehmigungsanträge,

b) Genehmigungen,

c) Überwachungsberichte und

d) das Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER).

Zusätzlich sollen die BVT-Merkblätter auf dieser Seite veröffentlicht werden. Die aktive Mitwirkung einer großen Öffentlichkeit ist für die Fortentwicklung der industriellen Umweltstandards unentbehrlich. Die Richtlinie 2003/35/EG verstärkt die Rechte der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren.

 

EWPA - European Waterless Printing Association e. V.